Sylvia Pantel

(...) November 2018 wurde in der CDU/CSU-Fraktion das Thema UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. (...) Der Beschluss legt weiterhin fest, dass zwischen "legaler und illegaler Migration" klar zu unterscheiden ist. (...)

(...) Nachdem die Großdemonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober nun doch stattgefunden hat, darf ich Ihnen den Hintergrund des ursprünglichen Verbots für die Kundgebung erläutern: die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sahen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und hatten daher die Demonstration verboten. (...)

(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)

(...) Ich möchte zu bedenken geben, dass ein „wissenschaftlicher Konsens“ noch keine gesicherte naturwissenschaftliche Theorie ist. Außerdem ist in jeder Wissenschaft der Zweifel an aktuellen Modellen nicht nur legitim, sondern der Treiber für deren Verbesserung und Weiterentwicklung durch Forschung. (...)

(...) Ähnlich verhält es sich mit der Missachtung des bestehenden Rauchverbots an Tankstellen. In beiden Fällen würde die zusätzliche Verankerung in einem Bundesgesetz voraussichtlich nicht dazu führen, dass das bereits bestehende Rauchverbot eingehalten wird. Vielmehr muss es vor Ort durchgesetzt werden. (...)

(...) Die Eigentumsförderung bzw. das Baukindergeld, für das ich mich persönlich eingesetzt habe und das erfreulicherweise Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird vielen Familien in unserem Land die Eigentumsbildung erleichtern und somit den Traum von einem Leben in den eigenen vier Wänden Wirklichkeit werden lassen können. Aktuellen Schätzungen zufolge profitieren etwa 200.000 Familien mit ca. (...)