Jahrgang
1954
Wohnort
Märkische Heide
Berufliche Qualifikation
Ökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied im Landtag Brandenburg
Wahlkreis

Wahlkreis 62: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

Wahlkreisergebnis: 19,6 %

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzie
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu

Über Sylvia Lehmann

Ich wurde am 23. April in Schorbus geboren, bin verheiratet und habe zwei Kinder. Bis zur Wende arbeitete ich in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft. Seit 1990 bin ich politisch aktiv und war bis 2004 Sozialdezernentin im Landkreis Dahme-Spreewald. Seit 2004 bin ich Mitglied im Brandenburgischen Landtag und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 20Sep2017

Was denken Sie über Tarifflucht, Pauschalverträge, unbezahlte Überstunden? Dazu eine Standardpassage aus dem (Pauschal)-Arbeitsvertrag meiner...

Von: Gubefgra Jvaxyre

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. (...)

Wie stehen Sie zum BER, der definitiv am falschen Standort geplant wurde?
Schönefeld war auf dem letzten Platz des Brandenburger...

Von: Gubefgra Jvaxyre

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Einen völlig neuen Standort für den Flughafen halte ich jedoch für nicht realistisch. Daher werde ich mich im Deutschen Bundestag zukünftig dafür einsetzen, das Lebensumfeld der vom Fluglärm Betroffenen qualitativ zu verbessern und mich für bestmöglichen Lärmschutz und zum Beispiel auch Schutz vor Ultrafeinstaubbelastungen einsetzen. (...)

# Soziales 8Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Zngguvnf Arhznaa

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens widerstrebt mir, da es letztlich eine Abhängigkeit vom Staat bedeutet. Ich möchte Menschen in Arbeit bringen und so auch ihr Selbstwertgefühl stärken. (...)

# Arbeit 17Aug2017

(...) Alle müssen einzahlen, Beitragsbemessungsgrenzen gehören ersatzlos gestrichen und nicht zu vergessen auch Gewinne aus Kapitalerträgen müssen dazu beitragen die Sozialversicherungen zu stärken. Nicht immer nur die Generationengerechtigkeit als Vorwand nehmen. (...)

Von: Geätre Wüetra

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) die SPD hat ein umfangreiches Steuerkonzept vorgelegt, das unsere Vorschläge für die zukünftige Steuerpolitik beinhaltet. Dort haben wir auch klargestellt: Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. (...)

# Wirtschaft 11Aug2017

ist es "Ökonomisch" wenn man keine Fragen beantwortet?

Von: Geätre Wüetra

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...)

(...)

Von: Cnhy Fpuhymr

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Europa modernisieren und zukunftsfest machen. (...)

# Soziales 3Aug2017

(...) Was will Ihre Partei konkret unternehmen, um die Kindertagespflege aufzuwerten und welche Instrumente wollen Sie hierfür verstärken?

Von: Unccl Xvqf r.i. Xvaqregntrfcsyrtrirerva

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Mehr Qualität in Kitas geht nur mit zusätzlichen Fachkräften, die die Kinder in ihren Gruppen fördern und betreuen. Um diese zusätzlichen Fachkräfte zu gewinnen, muss der Erzieher/innenberuf aufgewertet und die Ausbildung verbessert werden. (...)

Die Altanschließer-Beiträge wurden für rechtswidrig erklärt. Dennoch werden Gelder aus bestandskräftigen abschlägigen Bescheiden nicht von allen Abwasserzweckverbänden zurück gezahlt. (...)

Von: Xrefgva Yvaqare

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Bei Rückzahlungen müssen andere Gebühren erhöht werden, um diese Lücken zu schließen. Ich bin ansonsten sehr für Musterklagen, um Betroffenen hier den Rechtsschutz zu vereinfachen. Hier muss im Bund etwas passieren. (...)

# Senioren 2Aug2017

Was gedenken sie gegen Altersarmut zu tun? (...)

Von: Geätre Wüetra

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...)

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