(...) Alle Haushalte gemeinsam werden ausführlich ausschließlich im Haushaltsausschuss beraten dazu ist dieser Ausschuss da. Den Bundeshaushalt 2007 habe ich nicht wie Sie meinen mit beschlossen, sondern abgelehnt. Sie werden also verstehen, dass ich mich für Einzelpläne die Ihnen darin missfallen, nicht verantwortlich fühle. (...)
(...) ich habe die Praxis von Hartz 4 schon zu meiner Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende deutlich kritisiert. Dabei ging und geht es mir gar nicht ausschließlich um die von Ihnen angesprochenen Punkte, sondern um den insgesamt in meinen Augen entwürdigenden Umgang mit Arbeitslosen. (...)
(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)
(...) das Problem, das Sie ansprechen, ist mir bekannt. Die Benutzungspflicht wirft immer wieder die Frage auf, ob damit die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern optimal gewährleistet werden kann. Ich würde jedoch nicht grundsätzlich unterstellen wollen, dass dem Gesetz die ungehinderte Fahrt für KFZ zugrunde liegt, mit dem Ziel die Radfahrer zu verdrängen. (...)
(...) Informationen über laufende Prüfverfahren können der Öffentlichkeit daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch konnte ich über die zuständige Dienststelle folgendes in Erfahrung bringen: Nach Auskunft des Regierungspräsidiums ist die von Ihnen angesprochene Überschneidung von Mittelvergaben für gleiche Zwecke im Fall des Ausbaus der B36 nicht gegeben. Der Ausbau selbst wird zu 70% mit projektbezogene Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert, über das FAG §26 (Finanzausgleichsgesetz) kann die Gemeinde zusätzliche Landesmittel für den Unterhalt der Straßen beantragen. (...)
(...) Für mich ist die Entscheidung Tornados für Afghanistan abzulehnen selbstverständlich. Für diejenigen die ISAF bisher aus voller Überzeugung zugestimmt haben ist die Entscheidung logischerweise schwerer. (...)
