Sylvia Kotting-Uhl

(...) Frage: Es ist richtig, dass für den Gesundheitsschutz nicht allein die Partikelmasse, sondern ganz gravierend auch die Partikelzahl und -größe entscheidend ist. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass nur solche Filter zugelassen und eingebaut werden, die den Feinstaub tatsächlich zerstören und somit die Feinstaubbelastung in allen Bereichen von Parikelgrößen (PM 10, PM 2,5, PM 1 und PM 0,1) wirkungsvoll reduzieren. Wir haben von Anfang an nichts gehalten von den "offenen Systemen" die sich dann auch zu einem gravierenden Teil als völlig unwirksam erwiesen haben. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)

(...) Weitere Probleme sind nicht existenzsichernde Löhne und Gehälter und die (nach der EU-Armutsdefinition) über 11 Millionen arme Bundesbürger in unserem Land, das habe ich aber schon in meiner ersten Antwort geschrieben. All das gilt es zu bearbeiten, eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist außerdem die 3-Klassen-System-orientierte Bildungsstruktur die gesellschaftliche Verlierer vorbestimmt. Das ist alles ein bisschen zu komplex als dass es mit einer Umverteilung der 680 Mrd. (...)

(...) Im Ernst, Herr Cyppel, wie Sie darauf kommen, in Karlsruhe gebe es keinen hör- und sichtbaren Widerstand gegen die Planung des neuen Kohlekraftwerks, ist mir ein Rätsel. Seit die Pläne der EnBW publik wurden, gibt es in Karlsruhe dazu Aktivitäten der Grünen, der Bürgerinitiativen und des Aktionsbündnisses "Saubere Luft Region Karlsruhe"; die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im September letzten Jahres eine von über 100 Interessierten besuchte Veranstaltung "Kohle fürs Klima?" organisiert, bei der zwei Führungskräfte der EnBW, ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes und ich selbst ihre Haltungen zur geplanten CO2-Schleuder darlegten. (...)

(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz. (...)

(...) Ich bin auch absolut der Meinung, dass die Regierung hier zu wenig tut. Das Mindeste ist die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des ALG2-Regelsatzes auf das Existenzminimum von 420 Euro. Unsere Konzepte für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, z.B. das Fördern einer zukunftsfähigen dezentralen mittelständisch organisierten Energieversorgung statt der ökologisch verheerenden Konzernpolitik der schwarz-roten Koalition würden darüber hinaus für die Ausweitung Existenz sichernder nicht globalisierbarer Arbeitsplätze sorgen. (...)