(...) der Sinn der Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen ist nicht die Produktion von zusätzlichem CO2. Deshalb muss bei allen Maßnahmen die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden. Wenn beispielsweise für die Produktion von Biosprit Grünland umgebrochen oder gar Regenwald abgeholzt wird, ist die Bilanz deutlich negativ. (...)
(...) Unsere Postion ist es nicht, die Ausgaben der Haushalte für Treibstoffe zu erhöhen, sondern den Preis pro Liter. Hätte der Markt bereits vor Jahren den Impuls bekommen, dass der Sprit teuer wird, hätten wir heute sicherlich eine große Auswahl an sparsamen PKW und könnten die jetzt eingetretene Verteuerung individuell besser abfedern. Stattdessen ist aber der Treibstoffverbrauch im Durchschnitt innerhalb der letzten Jahre praktisch unverändert hoch. (...)
(...) der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten. (...)
(...) Rein formal hat also alles seine Ordnung. Vertretbar - verantwortbar ist die geplante Diätenerhöhung deswegen aber noch lange nicht. In einer Zeit in der mit viel Mühe den Rentnerinnen und Rentnern eine 1,1% ige Erhöhung "geschenkt" wird, der Mindestlohn in der Regierungskoalition nicht durchsetzbar ist und den Hartz 4-EmpfängerInnen weiterhin das Existenzminimum verweigert wird, bestätigt eine Diätenerhöhung dieser Höhe alle Vorurteile von Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament als Selbstbedienungsladen. (...)
(...) Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. (...)
(...) Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. (...)
