(...) Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und brauchen den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Wie sich dieser Ausstieg gestaltet, erfordert eine offene und ehrliche politische Diskussion. (...)
(...) Ein klares „Ja“ im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen. (...)
(...) Zur Erfüllung etwaiger Schadensersatzverpflichtungen hat der Betreiber Deckungsvorsorge zu treffen. Diese Deckungsvorsorge kann bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro festgesetzt werden (vgl. § 14 Atomgesetz und § 9 der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz). (...)
(...) Die Gestaltung auf beiden Ebenen - Bund und Land - ist essentiell. Daher werde ich mich auf beiden Ebenen bestmöglich für eine gute Bildungspolitik engagieren. (...)
(...) Mehr als die Hälfte der Befragten wünschen sich eine stärkere individuelle und begabungsgerechte Förderung. Das hat man in Hamburg ganz deutlich am Ausgang des Volksentscheides zur Primarschulreform gesehen, welchen ich aktiv unterstützt habe. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und die wirklichen Probleme angehen. (...)
