(...) 1. Nach meinem Kenntnisstand soll der Park hinter der Ohlendorfschen Villa nicht verkauft werden, sondern als Grünanlage, für die ortsansässige Bevölkerung, erhalten bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass die Villa erhalten bleibt und für kulturelle Zwecke genutzt wird. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen, so wie es üblich ist, dass Parteivorsitzende an Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen etc. teilnehmen. (...)
(...) gerne teile ich Ihnen meine ganz persönliche Meinung zu diesem Thema mit. Meines Erachtens sollten Schulen mit guten Rahmenbedingungen und gutem Personal, in einem ausreichendem Maße, ausgestattet sein. Dann ist es auch nicht von Nöten, Zwangsmaßnahmen an einer Schule einzuführen. (...)
(...) Dies alles sind wichtige Fragen, denen wir uns in der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ stellen und versuchen werden, sie im Sinne des Allgemeinwohls zu lösen. Um auf das von Ihnen angesprochene Problem der massenhaften Abmahnungen einzugehen , haben wir in der Enquete Kommission eine Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt. Da sich die Projektgruppen erst Anfang dieses Jahres konstituiert haben und die erste Zwischenbilanz Mitte nächsten Jahres erscheint, ist es mir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich Ihnen eine genauere Auskunft zu geben. (...)
(...) Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde allein in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung für den Steuerzahler geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 3 Milliarden Euro mit sich bringen. (...)
(...) Kein Abgeordneter der FDP hat sich die Zustimmung zu den Griechenlandhilfen leicht gemacht. (...) Allen Alternativen ist eines gemein, sie sind in ihren Folgen für Deutschland bei weitem schlimmer und unkalkulierbarer als die beschlossenen Rettungsmaßnahmen. (...)
