(...) Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Hier sollte noch konsequenter und stärker Recht durchgesetzt werden. (...)
(...) Meines Wissens, war wegen der Rahmenkompetenz des Bundes die Beamtenbesoldung weitgehend einheitlich, bis sich die Länder im Zuge der Föderalismusrefom das Recht erwirkt haben, Beamte, je nach Bundesland, unterschiedlich entlohnen zu dürfen. (...)
(...) Hendricks und Herrn Gabriel verständigt. Solange kommerzielles unkonventionelles Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen werden kann, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. Meiner Ansicht nach, sind die Aussagen seitens der Grünen wenig glaubwürdig. (...)
(...) Hendricks und Herrn Gabriel verständigt. Wir wissen: Die Auswirkungen der Fracking- Technologie sind noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Solange kommerzielles unkonventionelles Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen werden kann, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. (...)
(...) Deswegen kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, an dem Forderungen für notwendige, tiefgreifende und umfassende Änderungen gestellt werden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Rechte der Opposition in der laufenden Legislaturperiode hinreichend gesichert sind. Sie sind in Artikel 126a der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. (...)
