(...) Ich persönlich gehe übrigens davon aus, dass ein Mensch, der Arbeitslosengeld II erhält, lieber arbeiten gehen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen möchte, als von Sozialleistungen abhängig sein zu müssen. Für diese Menschen ist es sehr bedrückend, trotz Unterstützung keine Arbeit finden zu können. (...)
Sehr geehrter Herr König,
(...) Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass wir ein Wahlrecht von Geburt an brauchen, um den Interessen der nachwachsenden Generation Gehör zu verschaffen und halte es für eine zentrale Überlebensfrage unserer Gesellschaft, dass im Generationenvertrag auch die junge Generation Berücksichtigung findet. Der Bedeutung von Kindern und ihren Eltern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss ausreichend Rechnung getragen und dementsprechend ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. (...)
(...) es herrscht breiter Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir auch für Tiere als unsere Mitgeschöpfe eine Verantwortung tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist sowohl die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz zu sehen. Auf der anderen Seite gehört die Religionsfreiheit und damit die Religionsausübung zu unseren unumstößlichen Grundrechten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. (...)
(...) Verzögert hat sich die Beschlusslage durch die Intervention des Landes Hessen. Hessen hatte durchgesetzt, dass auch eine Regelung für Oldtimer in die Kennzeichnungsverordnung aufgenommen wird. Dieses sollte ursprünglich in den jeweiligen Ausnahmegenehmigungen der Länder geschehen, weil damit die Behörden vor Ort je nach Stand der Luftverunreinigung eine sachgerechte und angepasste Entscheidung hätten treffen können. (...)
