Swen Schulz

(...) der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. (...)

(...) Tatsächlich habe ich mitunter viele Gesprächstermine an einem Tag, aber so viele nun auch nicht. Hier ist schlicht ein Fehler unterlaufen, der schnellstmöglich korrigiert wird. (...)

(...) Außerdem wird der barrierefreie Ausbau fortgesetzt. Im Rahmen dessen sollen bis 2019 alle Spandauer U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet und barrierefrei gemacht werden. Entsprechende Planungsaufträge sind bereits erteilt. (...)

(...) der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. (...)

(...) Beim EEG 2017 handelt es sich zudem um ein Gesetz, dass die Förderung der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Eine Bewertung der Folgekosten von konventionellen Energieträgern kann deshalb in diesem Rahmen nicht erfolgen. (...)

(...) Das ist dadurch klar geworden, weil die Grünen und die Linken keinerlei Debatte im Bundestag über ihre Anträge sondern nur die direkte, sogenannte namentliche Abstimmung haben wollten. Damit - wie auch bei Ihnen- bei möglichst vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Eindruck erweckt werden kann, dass die ablehnenden Abgeordneten für Fracking seien. Ein, ich muss es so deutlich sagen, unanständiges und unparlamentarisches Spiel. (...)