(...) Nichtsdestotrotz gehört für mich auch in der nächsten Legislaturperiode die Höhe des BAföG erneut auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls auch nach oben angepasst werden. (...)
(...) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Vermögende mit ihren Steuern einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, beispielsweise also Bildung, Infrastruktur und Arbeit beitragen müssen als weniger Wohlhabende. Die Erbschaftssteuerreform leistet dies in ihrer Gesamtheit, auch wenn ich mir, wie oben beschrieben, einige Korrekturen für mehr Gerechtigkeit wünschen würde. (...)
(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)
(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)
(...) Die Erbschaftssteuer halte ich für politisch richtig und notwendig. In Deutschland verfügen die oberen 20% der Haushalte über 72% des Nettogesamtvermögens, die unteren 40% der Haushalte hingegen nur über etwa 1,2%. (...)
(...) Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um Attentatspläne aufzudecken und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und schon gar nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger! (...)
