(...) Ich trete dafür ein, dass alle "Finanzprodukte", die zur Bankenkrise geführt haben und solche Entwicklungen auch künftig erneut forcieren können, grundsätzlich verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer ist nur ein, allerdings wichtiges Mittel zur Reform der Finanzmärkte. (...)
(...) Das war auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfen für Griechenland unklar. Allerdings teile ich Ihre, in der Frageformulierung implizit enthaltene These nicht, dass bei einem Kreditausfall der Schaden für Deutschland größer wäre als ein unvermittelter Bankrott Griechenlands. Die Enthaltung ist dadurch zustande gekommen, dass ich - wie viele andere Abgeordnete auch - das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket für unzureichend gehalten habe insofern, als das ein Konzept und etwa das klare Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer fehlte. (...)
(...) Die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten Kroatiens ist meines Erachtens positiv zu bewerten. (...)
(...) Natürlich kenne ich das von Ihnen angesprochene Thema – und ich werde auch häufig dazu befragt. Tatsächlich wirkt es nicht fair, dass Familien in ALG II-Bezug das ALG IIg>Kindergeld wie ein Einkommen gegengerechnet wird. Das ist aber in der Rechtssystematik logisch. (...)
Sehr geehrter Herr Luchs,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Projekt Bürgerarbeit bzw. das Projekt Job-Perspektive Plus ist in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern an mehreren Standorten recht erfolgreich gelaufen. (...)
