(...) vielen Dank für die erneute Anfrage zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Thematik haben wir häufig besprochen – sowohl über abgeordnetenwatch.de, als auch schriftlich und persönlich. (...)
(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)
(...) auf den 2. Juni 2012 das Schiff „Edo“ mit radioaktiv strahlenden Teilen an auf seiner Route vorgesehener Liegestelle oberhalb der Schleuse Spandau vor Anker. Dieses Schiff hatte verstrahlte Großbauteile aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim an Bord. (...)
(...) Ihre Krankenkasse kann Sie nicht dazu zwingen, an einem Hausarztmodell teilzunehmen. (...) Die gesetzlichen Krankenkassen sind dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern so genannte Hausarztmodelle anzubieten. Falls Sie sich für die Teilnahme an dem Hausarztmodell entscheiden, müssen Sie sich für einen Hausarzt entscheiden, der zur Teilnahme an dem Modell berechtigt ist. (...) Die Teilnahme an einem Hausarztmodell hat Vor- und Nachteile, die jeder Mensch für sich individuell abwägen muss, ist jedoch absolut freiwillig. (...)
(...) 1. Frau Schwesig hat vollkommen Recht: Frauen sollten nicht auf die Funktion als Mutter reduziert werden. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz. (...)
