(...) Rund zehn Jahre haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gekämpft. (...)
(...) Ich begrüße stärkere Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen oder Volksentscheiden. Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition direktdemokratischer Elemente. (...)
(...) Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien allerdings nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. (...)
(...) Auch wenn Sebastian Edathy bisher kein illegales Verhalten angelastet werden kann, legitim ist es in meinen Augen nicht. (...)
(...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden. (...)
(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)
