Informationsfreiheitsgesetz - werden Sie für den Erhalt des IFG Stimmen?

Hallo Herr B., 

vielen Dank für diese beiden Fragen. 

Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen.

Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.

Statt ihr eigenes Versprechen, die Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handels zu verbessern, erleben wir derzeit von Seiten der Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen massiven gesellschaftspolitischen Rollback bei mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne von CDU, CSU und SPD haben Fachabgeordnete meiner Fraktion die Pläne gegenüber den großen Nachrichtenagenturen wie folgt kommentiert:

"Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen Transparenzgesetzen hat, wurde schon in den Sondierungen deutlich. Nach massivem öffentlichem Protest beteuerte man, dass man die Informationsfreiheit garantiert nicht schleifen werde. Doch genau das plant man nun offenbar. Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, insgesamt in Frage stellen. Die Große Koalition ist angetreten, mit dem Versprechen, unseren Staat modernisieren zu wollen. Was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte. Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen "

Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.

Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Swantje Michaelsen