Informationsfreiheitsgesetz - werden Sie für den Erhalt des IFG Stimmen?
Die Abschaffung des IFG würde eine Schwächung der Zivilgesellschaft bedeuten, ein Verlust der Transparenz in der Politik und es würde die Erleichterung von Korruptionen, durch und mit Abgeordneten, bedeuten. Wollen Sie das?
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Ich befürworte die Forderung nach einem Naturpark Calenberger Land und Allerleine Tal ausdrücklich und schließe mich hier vollumfänglich der Position meiner grünen Kolleginnen und Kollegen auf Regionsebene, insbesondere Umweltdezernent Jens Palandt, an.
Eine starke, zuverlässige Schiene ist das Rückgrat der Verkehrswende: Sie verbessert die Anbindung vieler Regionen erheblich und schafft eine echte, klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr.