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(...) Dass das reguläre Kindergeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet wird, ist eine andere Debatte und löst das Problem Kinderarmut nicht, da haben Sie Recht. (...)
(...) Selbstverständlich muss ein Impfstoff allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt und grundsätzlich einer Kommerzialisierung von Teilbereichen des Gesundheitssystems stärker begegnet werden. (...)
(...) Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil ich es in Ansehung der sehr gegensätzlichen Interessen für sinnvoll halte, den Kohleausstieg gesetzlich jetzt zu fixieren (...)
Aus der Sicht der Kolleginnen und Kollegen besteht hier kein rechtspolitischer Handlungsbedarf. Für Sie hätte die Möglichkeit bestanden, im Bauträgervertrag den Hinweis auf die Wohnflächenverordnung streichen zu lassen oder den Sachverständigen zur Wohnflächenüberprüfung schon vor dem Kauf zu beauftragen.
(...) Die Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass es zwischen SPD, Grünen, Linken und FDP eine große Einigkeit hinsichtlich der Abschaffung des Transsexuellengesetz und der Notwendigkeit gibt (...)
(...) Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch. (...)
