Svenja Schulze

(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)

Sehr geehrter Herr Freidank,

(...) in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen. (...)

(...) Wenn nun eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten und Pensionäre würde für den NRW-Haushalt 2013 und 2014 Mehrkosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro bedeutet hätte, halte ich es für nötig, darüber nachzudenken, ob das finanziert werden kann und ob es Alternativen gibt. Was wären die Alternativen? (...)

(...) Wie ich in meiner Antwort vom 16. April bereits schrieb: Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtlöffentlich-rechtliche Rundfunkür unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. (...)

(...) die Biographien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (und natürlich auch außerhalb), ganz gleich ob verbeamtet oder nicht, sind sehr unterschiedlich. Welche Beförderungen jemand zu welcher Zeit erhält, hängt natürlich vom Einzelfall ab. (...)