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Antwort 03.05.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.

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Antwort 03.05.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen.

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Antwort 06.04.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

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Antwort 16.03.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zum Kern des Selbstbestimmungsgesetzes gehört es, dass alle Menschen selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung leben können.

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Antwort 23.03.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das gemeinsam beschlossene Ziel der Ampelkoalition ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sind.

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Antwort 16.03.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Transsexuellengesetz endlich abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.