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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.05.2023

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.05.2023

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

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• 10.05.2023

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.08.2023

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll

Frage von Frank S. • 21.03.2023
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• 10.05.2023

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

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• 11.04.2023

Umso wichtiger ist es, dass wir diese diskriminierenden Vorgaben als Bundesregierung nun geändert haben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ werden dabei ebenfalls mitgedacht, da im Transfusionsgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität genannt werden.

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