Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
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Antwort 16.10.2024 von Sven Heinemann SPD
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort 04.09.2024 von Sven Heinemann SPD
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
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