Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch ich, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt
Politik kann und muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit im Falle von hochkonflikthaften Sorge- und Umgangsstreitigkeiten am Ende die beste Entscheidung für das Kind steht
Um die finanziellen Auswirkungen für Sie und alle Menschen in unserem Land abzumildern, haben wir ein großes Entlastungspaket in Höhe von über 30 Milliarden Euro geschnürt
Mit dem Thema habe ich mich als Haushaltspolitiker noch nicht beschäftigt. Aufgrund der Arbeitsteilung im Parlament kümmern sich um diese Fragen die Mitglieder im Umweltausschuss meiner Fraktion.
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden
Es gilt, dass unnötige Strahlenbelastungen oder Kontaminationen zu vermeiden sind
