Susanne Mittag

(...) Die Forderung nach der Zulassung von Cannabis wird ja immer wieder erhoben. Doch das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Cannabiskonsum darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. (...)

(...) Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. (...) Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. (...)

(...) Sie konstruieren in Ihrer Frage ein Gegensatzpaar zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Einschätzung. (...) Die Politik braucht und nutzt für ihre Entscheidungen wissenschaftliche Gutachten und Beurteilungen. (...)

(...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)

(...) Doch diese und auch andere Regelungen zeigen deutlich, dass die derzeit geltenden Hundegesetze und -verordnungen in ihrer jetzigen Form reformbedürftig sind. Die einseitige Orientierung an Hundelisten ist wissenschaftlich nicht haltbar. (...)