Frage an Susanne Bay von Lene J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bay,
2 Fragen zu möglichen Koalitionen:
1. Angenommen CDU + FDP bekommen nicht die Mehrheit, mit den Grünen würde es aber reichen (CDU – Grün oder CDU- Grün – FDP). Stellt dies für die Grünen bzw. für Sie eine Option dar, d.h. würden Sie sich auf eine solche Koalition einlassen?
2. Sind Sie bereit für einen Regierungswechsel mit der Linken zu koalieren, wenn Rot-Grün alleine keine Mehrheit erreicht?
Danke + Gruß
Lene Jakob
Sehr geehrte Frau Jakob,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich bin der Ansicht, dass vor einer Wahl keine Gespräche ausgeschlossen werden sollten. Wir müssen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, der sich in einem Wahlergebnis widerspiegelt, zum Anlass nehmen, Sondierungsgespräche zu führen. Allerdings denke ich, dass es auf Grund elementaren Forderungen unserer Politik, zum Beispiel dem Atomausstieg oder unserer Position zu Stuttgart 21 mit den momentanen Regierungsparteien keine Übereinstimmungen für eine gemeinsame Regierung geben wird. Was die Linke betrifft, gehe ich davon aus, dass sie nicht in den Landtag kommen werden. Sollten sie aber in den Landtag einziehen, gilt das gleiche wie für CDU und FDP, was Gespräche betrifft. Ich halte aber die bizarre Debatte der letzten Wochen über den Kommunismus in den Reihen der Linken für ein Indiz, dass diese Partei noch nicht in unserem System angekommen ist und deshalb eine Koalition nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bay
Weitere Fragen an Susanne Bay
(...) wenn Sie Winfried Kretschmann als Ministerpräsident behalten möchten, geht dies nur, wenn die Grünen in der neuen Regierung führend dabei sind (...)
(...) Mit der Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, können Sie dann mit elf Personen gemeinsam essen, denn ab dann gilt eine Gruppengröße bis 20 Personen als erlaubt. (...)
(...) Sie schlagen eine Art Mobilitätsprämie vor. Dies finde ich auch unbedingt die richtige Idee. (...)
(...) Bewusstes Zurückdrängen der Frauen in ihre scheinbar angestammte Rolle außerhalb öffentlicher Ämter wird leider allein durch das Frauenwahlrecht nicht verhindert. Es ist wichtig, dass sich die Programme der Parteien noch stärker mit Themen auseinandersetzen, die solche rückschrittlichen Wege nicht zulassen, sondern die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen vorantreiben. (...)