Susanna Kahlefeld
DIE GRÜNEN

Frage an Susanna Kahlefeld von Guhl Athlra bezüglich Menschenrechte

24. März 2020 - 11:09

Die Situation für schutzsuchende Menschen in Griechenland ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben der Europäischen Union. In den vergangenen Wochen konnte eine beispiellose Brutalisierung der EU-Asylpolitik beobachtet werden. Sie ging einher mit einer skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, des Europarechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich bin entsetzt, dass Griechenland die Möglichkeit, einen Asylantrag auf seinem Territorium zu stellen, ausgesetzt hat.. Im Evros-Gebiet wird mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtende vorgegangen, im ägäischen Meer werden Menschen, die Schutz suchen, aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Bootsmotoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. War vor vier Jahren die Empörung noch groß als Politiker*innen der AfD „notfalls“ Waffengewalt gegen Geflüchtete gefordert haben, ist dies nun Realität geworden: Ein Mensch wurde nach Recherchen des Forensic Architecture Instituts an der Grenze erschossen. Damit hat die europäische Grenzpolitik den Wandel von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik des aktiven Tötens vollzogen.

Ehrenamtliche, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen verschiedener Nichtregierungsorganisationen werden auf den griechischen Inseln von Rechtsradikalen verfolgt, gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist*innen aus ganz Europa kommen derzeit zusammen, um soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen in Brand zu setzen. Daraufhin haben viele Unterstützungsstrukturen ihre Arbeit niedergelegt oder sich komplett aus den Lagern zurückgezogen. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Die Menschen sind ohne jegliche Art von staatlicher Unterstützung auf sich allein gestellt. Sie leben ohne fließendes Wasser und Strom in selbstgebauten Behausungen. Für ausreichend Essen und Trinkwasser ist nicht gesorgt, geschweige denn für medizinische Versorgung. Schockierend ist der Bericht der New York Times über ein geheimes Lager in Grenznähe, wo Menschen festgehalten werden, um sie in die Türkei abzuschieben – ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu haben. Das wie der Bericht des Magazins Monitor über die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Schnellverfahren, darunter eine 12-Jährige, lassen nur einen Schluss zu: Die Menschen müssen aus Griechenland evakuiert werden.

Es ist verheerend, schutzsuchende Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, in dieser katastrophalen Situation alleine zu lassen, während in Deutschland Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige schließen und vorhandene Kapazitäten und Strukturen abgebaut und erfahrenes Fachpersonal entlassen werden muss.

Sie können und dürfen dieser humanitären Krise nicht länger untätig zusehen und auf eine gesamteuropäische Lösung warten! In Deutschland ist Platz zur Aufnahme nicht nur weiterer unbegleiteter Minderjähriger, sondern generell schutzsuchender Menschen. Die von Horst Seehofer lange propagierte Obergrenze von 200.000 Menschen erreicht Deutschland bei Weitem nicht, die Antragszahlen sind weiterhin rückläufig, 2019 wurden lediglich 142.509 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. (vgl. BAMF Schlüsselzahlen Asyl 2019).

Ich fordere Sie ausdrücklich auf, die Augen nicht weiter zu verschließen, sondern sich aktiv und schnell dafür einzusetzen, dass Schutzsuchende auch genau das bekommen: Schutz. Schutz vor Willkür an den europäischen Außengrenzen, Schutz vor gewaltbereiten Rassist*innen, Schutz vor Krankheiten und einer Verschlimmerung bestehender Notlagen. Ich fordere Sie auf, sich für die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus Griechenland einzusetzen und damit einer humanitären Verantwortung nachzukommen. Es ist jetzt an der Zeit, humanitäre Hilfe zu leisten und zeitgleich die Erarbeitung einer gesamteuropäischen Lösung voranzutreiben. Das eine kann jedoch nicht erst auf das andere warten.

Mit freundlichen Grüßen,

Thúy Nguyen

Frage von Guhl Athlra
Antwort von Susanna Kahlefeld
24. März 2020 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 20 Minuten

Sehr geehrte Frau Nguyen,

Danke für Ihr Anschreiben! Ja, die Situation der geflüchteten in Griechenland und an der Europäischen Außengrenze insgesamt – denn derzeit sind ja auch keine Schiffe mehr unterwegs – bedrückt mich derzeit mehr als alles andere. Diese Menschen sind schutzlos! Egal wie gut oder schlecht sich unsere Regierungen um die Vorsorge und Versorgung in der Corona-Krise kümmern, sie tun es immerhin. Aber diese Menschen in höchster Not sind Gewalt, Unrecht, Kälte und Krankheit ausgesetzt ohne, dass sich jemand um sie kümmert.

Europa als „Wertegemeinschaft“ geht kaputt durch diese anhaltende Missachtung der angeblich „europäischen“ Werte, die doch angeblich unsere Identität ausmachen sollen. Europa zeigt hier sein hässlichstes Gesicht.

Ich möchte die Antwort an Sie nutzen, um auf die Petition aufmerksam zu machen, die Sven Giegold gestartet hat:

https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechenland-deutschland-europa-m%C3%BCssen-fl%C3%BCchtlingen-schutz-bieten

Und ich möchte Sie auf die Dokumentation seiner Veranstaltung am 11. März 2020 aufmerksam machen: Mit Erik Marquardt, der seit Wochen vor Ort ist, mit Carolin Emcke und Carola Rackete diskutiert Sven Giegold über „Europas Schande“. https://sven-giegold.de/europe-calling-extra-europas-schande/

Was wir tun? Unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel haben an Horst Seehofer geschrieben, damit Berlin endlich Menschen aufnehmen kann – die Stadt ist dazu bereit.

Die Aufnahme der Kinder muss endlich geschehen, aber sie ist viel zu wenig. Die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen“ Minderjährige aufzunehmen, ist kein Durchbruch. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit anderen willigen Ländern wie Frankreich und Luxemburg zu führen. Wir sind darauf vorbereitet, unseren Anteil an einer solchen Aufnahme im Rahmen einer europäischen Lösung zu leisten.

Als Land Berlin stehen wir außerdem weiterhin dazu, auch nach § 23.1 im Rahmen unserer Möglichkeiten besonders Schutzbedürftige aus den Lagern zu holen und so in Sicherheit zu bringen. Sollte eine europäische Lösung nicht innerhalb kurzer Zeit realisierbar sein, wollen wir diesen Weg gehen und setzen darauf, dass die Bundesregierung das unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen,

Susanna Kahlefeld