Stephan Rauhut
DIE LINKE
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Frage von Znep Unaxr an Stephan Rauhut bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 06. Sep. 2017 - 00:23

Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben, haben Sich diese zumindest theoretisch im März des Jahres 2017 geändert.
Praktisch sieht es leider anders aus, dies geht der Mehrheit aller medizinischen Cannabispatienten so-
auch solchen die bereits positiv durch das BfArM geprüft worden waren (vor März 2017)
und eine Ausnahmegenehmigung nach §3Abs.(2) BtMG erhielten und trotz lockerung der Regelungen neu geprüft werden/Sozialklagen+Zeitverzögerungen zugemutet.Wieso?
Dem Bundestag ist dies bewusst (Cannabis als Medizin – Probleme und Hürden der Umsetzung – Drucksache 18/13236 – ).
Wie stehen sie zu folgenden Themen und was wird ihre Partei für uns Cannabispatienten tun:
1. Entkriminalisierung von Cannabispatienten ohne Kassenkostenübernahme mit entsprechender Verordnung (2.Klassenmedizin?)
2. Eliminierung von Lieferschwierigkeiten/ Preisspekulation durch politische Intervention!
3. Bundesweit einheitliche Achtung des aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erzwungenen berechtigten oder entschuldigenden Notstand gemäß §34a/§35
4.Verbesserung des Zugangs zu CBD Präperaten aus der Apotheke/dessen gesetzliche Kassenübernahme
5.Verbesserung des Zugangs zu THChaltigen Cannabinoidmedikamenten+
zu medizinischen Studien, die keine Kassenprüfung erfordern
6. Schaffen von staatlichen Anlaufstellen ähnlich einer Gewerkschaft oder offizieller Selbsthilfevereine
7. Verbesserung und Ausbildung von Ärzten mit Cannabinoid-medikamenten und der Regelungen der Regressfähigkeit
8.Schaffung einheitlicher Regelungen zur Bugetierung in Deutschland,
9.Fördern- und Steigerung d. Vergütung des Verlangten wissschaft. Fragebogens (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung §31Absatz6-5.SGB)

Was wird also Ihre Partei tun, um das Leben von Cannabispatienten zu verbessern?
Wie stehen Sie hierzu?

Erwartungsvoll
Znep Unaxr
(Mitglied im SCM/ACM e.V.)

Von: Znep Unaxr

Antwort von Stephan Rauhut (LINKE) 19. Sep. 2017 - 20:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Hanke,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich schicke vorweg, dass DIE LINKE alle von Ihnen aufgeführten Forderungen unterstützt. DIE LINKE setzt sich seit Langem für die Legalisierung und ein Umdenken im Umgang mit verschiedenen Substanzen ein und in aller erster Linie geht es uns hierbei um die Betroffenen. Und zwar einerseits diejenigen, die durch den Konsum mit enormen gesundheitlichen und sozialen Problemen zu kämpfen haben und andererseits diejenigen, die aus medizinischen Gründen Cannabis benötigen, aber beim Zugang und auch bei Besitz von und Behandlung mit Cannabis diskriminiert werden. Die Krankenkassen - oder wenn es nach uns ginge: die solidarische Bürgerversicherung - müssen die Behandlungskosten noch umfassender übernehmen, als es jetzt beschlossen worden ist und die Ärztinnen und Ärzte müssen einerseits durch adäquate Weiterbildungsangebote dazu angehalten werden entsprechende Therapien anzuwenden. Vor allem müssen andererseits wirklich alle rechtlichen Risiken für Ärztinnen und Ärzte bei der Verschreibung abgeschafft werden, denn darin liegt der wichtigste Grund für die Nichtanwendung in den Praxen. All dies kann jedoch nur funktionieren, wenn damit eine allgemeine Legalisierung und damit ein gesellschaftliches Umdenken über den Konsum einhergeht. Seien Sie sich also sicher, dass wir hieran weiter arbeiten und für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, für die Suchthilfe und für die Entkriminalisierung und den mündigen Umgang mit Substanzen, insbesondere Cannabis kämpfen werden.
Viele weitere Informationen finden Sie in unserem leider abgelehnten Antrag unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806361.pdf und in den dort angegebenen Quellen. Ich hoffe ich konnte Ihnen zufriedenstellend antworten. Bitte zögern Sie nicht nochmal per Mail an steve.rauhut@dielinke.berlin nachzuhaken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steve Rauhut