Stephan Weil

(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)

(...) grundsätzlich ist mir das Problem der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners bekannt. (...)

Serh geehrter Herr Müller,

ganz ehrlich: Gegewärtig sehe ich nicht, wo wir in Niedersachsen in absehbarer Zeit ein solches Megaprojekt wie einen Flüghafen planen und dann umsetzen sollten.

(...) Die SPD steht für eine sozialverträgliche und sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schultern können, ohne unerträgliche finanzielle Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Dafür brauchen wir aber eine abgestimmte nationale Strategie für die Energiewende. (...)

(...) Der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. Es fehlt in der Wirtschaftsförderung eine ressortübergreifende Mittelstandspolitik. (...)

(...) Eine SPD-Landesregierung will diese unwürdigen Zustände beenden. Auf der Bundesebene tritt sie für eine gesicherte Finanzierung des Pflegesystems durch eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie wird eine gute und sichere Pflege gewährleisten. (...)

(...) Die SPD wird Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung machen. Dazu wird sie das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) modernisieren und seinen Geltungsbereich auf selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand einschließlich der Eigenbetriebe der Kommunen erweitern. (...)

(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen. (...)

(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)