Stephan Lenz

(...) ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass auch das Land Berlin endlich eine Altersgeldregelung für Landesbeamte einführt (...)

27. Februar 2021

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Berlin 2011 - 2016

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Stephan Lenz

CDU

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Kleist erschoss sich wegen prekären Arbeitsbedingungen, van Gogh auch. Künstlerische Arbeiten wurden/werden Kulturgut, lokal und weltweit. In Berlin steht infolge der Landespolitik eine soziale Mauer.

06. September 2013

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„Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden.

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Wie stehen Sie zu der - für mich unerträglichen - Situation, bzw wie wollen Sie dies ändern? Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg sind jeden Tag Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen unterwegs. Soweit so gut.

13. August 2011

(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)

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Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch) organisierte Kriminalität - vorzugehen? Mein konkretes Beispiel ist die Paul-Robeson-Str.

07. August 2011

(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)

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