(...) Die politischen Positionen von CDU, CSU, FDP und Grünen könnten teilweise unterschiedlicher nicht sein. Um eine stabile Regierung zu bilden, braucht es intensive Gespräche im Vorfeld. Man kann Parteien nicht vorwerfen, sie würden sich nicht mehr unterscheiden, gleichzeitig aber lange Sondierungsgespräche bemängeln. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Schutz vor rücksichtslosem Fahrverhalten, insbesondere durch Entzug der Fahrerlaubnis. Die Gemengelage ist recht komplex daher möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in die verschiedenen Ebenen geben. (...)
(...) Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine der zentralen Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Wir wollen deshalb diese für die Integration hinderliche Regelung wieder rückgängig machen. (...)
(...) 3. Den Bahnverkehr attraktiver zu machen, ist ein persönliches Herzensanliegen von mir. Ich kämpfe dafür, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Strecke Berlin-Dresden die alle zwei Stunden fahrenden EuroCity-Züge durch InterCity-Züge so ergänzt werden, dass für Reisende ein zuverlässiger Stundentakt – auch am Abend – entsteht. (...)
(...) Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine der zentralen Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Wir wollen deshalb diese für die Integration hinderliche Regelung wieder rückgängig machen. (...)
(...) Was mit der Energiewende für Strom und Wärme begonnen hat, muss nun quer durch unsere Wirtschaft nachvollzogen werden. Klima- und Ressourcenschutz brauchen wir in allen Branchen. (...)
