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Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
