Antwort 08.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Ja
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Ja
40.911 Personen (17,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt.
Wir betonen stets, dass die Offenheit für neue Technologien elementar ist.
Die AfD möchte, wie Sie richtig sagen, dass die notwendige Grundgesetzänderung durchgeführt wird.
Warum sollten Sie abgeschoben werden?
Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.