Frage von Michaela H. • 10.02.2025
Warum hat sich die AFD bei der Abstimmung zu einem besseren Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt der Stimme enthalten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion der AfD konnte nicht allen Teilen zustimmen.

Frage von Dirk S. • 10.02.2025
Wenn die Afd an die Macht kommt, was ändert sich an der EM Rente? Es wäre schön, wenn sich da etwas ändern würde. Die Rente ist einfach zu wenig um alles zu bezahlen, wie Miete und so.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.

Frage von Mike L. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu Israel
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Thema Israel geäußert. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Aspekt sie konkret beleuchten wollen, der noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.

Frage von Dieter M. • 09.02.2025
Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.