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Die AfD hat sich bereits entsprechend geäußert:
Danke für Ihre Frage. Es gibt diesbezüglich zahlreiche Anfrage an die Bundesregierung, die auch teils bereis beantwortet wurden. Zu finden u.a. hier:
Ein „Unterzeichnen im Bundestag“ hat in diesem Jahr nicht stattgefunden. Der Vertrag ist auf internationaler Ebene beschlossen worden, aber für Deutschland fand eine parlamentarische Ratifikation nicht statt.
Die AfD setzt auf einen vernünftigen Energiemix insbesondere mit Kernenergie.
Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.
Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert
