(...) Warum der Gesetzgeber selbst über seine Diäten "bestimmen" darf, sollten sie diejenigen fragen, die dies zu verantworten haben. (...)
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(...) Warum der Gesetzgeber selbst über seine Diäten "bestimmen" darf, sollten sie diejenigen fragen, die dies zu verantworten haben. (...)
(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne. (...)
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar in Art. 5 Abs. 2 GG definiert. (...)
(...) Uns ist das bekannt und ins besorgt das beinahe tägliche Verschwinden von Intensivbetten sehr. (...)
(...) ein Kleidungsstück, ein Accessoire oder sonst etwas vorzuschreiben, was jeder Abgeordnete zwingend tragen muss, deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen eines freien Mandates. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen: grade in der aktuellen Krise zeigt sich, dass die hart arbeitende Bevölkerung wieder einmal Verlierer der Situation ist. (...)