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(...) Auch die hier angebotene Plattform, die es Bürgern ermöglicht, direkt mit mir in Kontakt zu treten, unterstütze ich gern, beantworte jede Frage und empfinde dies als sehr gutes Angebot für die Bürger und Wähler. Bestrebungen, dem hinter der Plattform stehenden Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sind mir nicht bekannt. Die AO definiert klar, welches gemeinnützige Ziele sind. (...)
(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)
Sehr geehrte Frau S., danke für Ihre Fragen.
(...) derartige Bezeichnungen sind unsäglich. Sie sind unwahr und verharmlosen radikale Extremisten. Bei den Direktwahlen wird nicht ganz klar was genau Sie meinen. (...)
(...) die AfD positioniert sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kosten der Krankenversicherung. Gerade erst haben die Kassen ein Milliardenloch beklagt und deutliche Beitragserhöhungen angekündigt. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Eine abschließende Positionierung der AfD ist mir nicht bekannt. Derzeit wird das Thema umfassend auch innerhalb fraktionsübergreifender Arbeitsgruppen im Bundestag diskutiert. (...)
