Frage von Steffen K. • 10.09.2021
Welche rechtl. Grundlage erlaubt es Parteien mit Klimaschutzmaßnahmen zur Wahl anzutreten, die laut DIW ein gesetzlich verankertes Klimaziel von unter 1,5°C nicht erreichen können? Ist das legal?
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Antwort 13.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Jedes Wahlprogramm jeder Partei enthält große Mengen an Forderungen, die mit den geltenden Gesetzen nicht in Einklang stehen und Gesetzesänderungen nötig machen.

Frage von Jacqueline K. • 08.09.2021
Wird sich für die Ausländer die schon immer bzw seit langem in Deutschland sind etwas ändern?
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Antwort 09.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Die Kritik richtet sich gegen eine unkontrollierte Massenzuwanderung, gegen Kriminelle, gegen Personen, die den Sozialstaat ausnutzen etc.

Frage von Klaus P. • 06.09.2021
Wie stehen Sie/Ihre Partei zu den Forderungen der Taliban?
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Antwort 07.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Es wird sich zeigen, ob das gemäßigte Auftreten der Taliban von Dauer oder doch nur ein Schauspiel ist, um Geld unter anderem von Deutschland zu bekommen.

Frage von Torsten R. • 06.09.2021
Werden Sie im BT der beabsichtigten Änderung des InfSchG zustimmen, wonach Arbeitgeber den Impfstatus abfragen können?
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Antwort 06.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Jeder, der noch ganz bei Trost ist, wird dieser Änderung nicht zustimmen.