Frage von Ulrich H. • 08.09.2025
Putin überzieht Deutschland mit üblem hybriden Krieg. Wo kann ich zahlreich (!) nachlesen, wie Sie stark patriotisch dies verurteilen und drastische Maßnamen gegen diesen Feind Deutschlands fordern?
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Antwort 09.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Sie werden sicher im Netz Informationen zu Ihrer Frage finden.

Frage von Peter F. • 05.09.2025
warum wird im Kreis Herford keine Bürgermeister oder Landrat von der AFD aufgestellt?
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Antwort 09.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Bitte fragen Sie bei Ihrem Kreisverband vor Ort nach den Gründen.

Frage von Hans M. • 03.09.2025
Wenn Asylbewerber letztinstanzlich abgelehnt sind und das Land verlassen müssen, wer konkret ist dann für die Abschiebung zuständig? Es muss doch dafür eine verantwortliche juristische Person geben?
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Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.

Frage von Matthias N. • 02.09.2025
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren austricksbar und würden Sie erwägen, davon Gebrauch zu machen?
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Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf