Stephan Brandner

Die AfD positioniert sich klar gegen Zensur.

Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen.

Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren.

Wir hatten hierzu eine Anfrage gestellt und in der Antwort die Summen erhalten

Ja, wir sind der Meinung.

Leider können wir diese noch nicht abschließend beantworten, da bisher nur Gerüchte vorliegen und das Gesetz noch nicht förmlich in den Bundestag eingebracht wurde.