Frage von werner o. • 13.02.2024
Warum stimmt die AfD gegen die Änderung der EsT- Höhe der Rente im unteren, noch EsT.- Pflichtigen Bereich? Die Est. sollte eigentlich erst ab einer Rente (nicht Pension!) von 1900€ berechnet werden.
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung bereits auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vozurlegen, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird

Frage von Felix H. • 11.02.2024
Wäre es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, dass Deutschland ein sogenanntes Grabenwahlsystem einführt? Warum sollte die Zweitstimme mehr wert sein als die Erststimme?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Konzept zur Reformierung des Wahlrechts eingereich

Frage von Robert B. • 11.02.2024
Gez-Abschaffung, Wieviel Menschen bräuchten Sie, damit in jedem Bundesland über einen Volksentscheid abgestimmt werden könnte?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Das Verfahren eines Volksbegehrens ist sehr komplex

Frage von Paulina L. • 09.02.2024
Wo kann man gegen die Datenspeicherung beim E-Rezept wiedersprechen? Telematik-Gematik Widerspruch gegen Datenspeicherung.
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes gegen diese Entwicklung gestell

Frage von Wolfgang S. • 09.02.2024
Wenn sie in der Regierungsverantwortung wären, könnten/ würden Ihre Partei ansteben, laufende IndienVerträge im ODA Status zu überprüfen und evt. abzuändern wegen Überschuldung des Bundes aus dem BMZ
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Indien ist kein Entwicklungsland

Frage von Martin H. • 08.02.2024
Welche Beweise haben Sie gegen Correctiv bezüglich seiner Berichtserstattung zum Treffen von AfD-Abgeordneten mit rechtsextremen Aktivisten und Mitgliedern der Identitären Bewegung?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

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