Frage an Stephan Brandner von Peter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
warum darf ein Jens Spahn Medien verbieten über seine 4 Millionen Villa zu berichten? Mit welchem Recht? Woher kommen die 4 Millionen? Kommen sie von den Mitgliederdaten der Krankenkassen die Jens Spahn diesen zugeschoben hat? Kann man in dieser Sache einen Untersuchungsausschuss einberufen?
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage. Was Herrn Spahn zu der Entscheidung getrieben hat, gegen die Nennung des Kaufpreises seiner Villa vorzugehen, kann ich Ihnen leider nicht sagen; ebensowenig wie woher er das Geld hat, um den Kaufpreis aufzubringen. Ob er mit seinem Anliegen durchkommt, wird sich jedoch noch zeigen und ist alles andere als klar. Einen Untersuchungsausschuss halte ich hier für unmöglich, da es sich nicht um Regierungshandeln handelt.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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