Frage an Stephan Brandner von Jan K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden?
Das erscheint mir ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sehr geehrter Herr Kellerhoff,
vielen Dank für Ihre Frage. Aber vielleicht stellen Sie diese besser jenen Protagonisten, die für das Gesetz verantwortlich sind. Nicht selten werden eigentlich sehr wichtige Regelungen, die große Auswirkungen auf die Bürger haben, in Nebensätzen versteckt, um diese ohne großes Aufsehen durchwinken zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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