(...) gibt es viele Projekte, für die es sinnvoll und angemessen wäre, ihre Förderung zu erhöhen und damit ihren Arbeit im öffentlichen Interesse zustärken und zu verbessern. Ob eine Erhöhung der Förderung im Rahmen der wie sie wissen sehr begrenzten Mitteln des Landes Berlin möglich ist, muss in den parlamentarischen Haushaltsberatungen geklärt werden. Es wäre sicher nicht richtig, über abgeordnetenwatch einzelne Zusagen zu geben. (...)
(...) da die eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterten, ist diese eine zur Wahl zugelassene Partei. Als solche hat sie das Recht Wahlwerbung zu betreiben - hierzu gehört auch das Recht, Wahlplakate aufzuhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
