Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.

Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.

Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.

Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Wer freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, soll erworbene Versorgungsansprüche behalten, ähnlich einer Betriebsrente. Das nimmt einem späteren Berufswechsel einen Teil des Risikos.

Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Soweit ich Ihr Anliegen verstehe, geht es um das Sandmännchen und seinen Platz in Marzahn-Hellersdorf.