CDU-Fraktion
(...) Meine Äußerung zur Schülerbeförderung habe ich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen gemacht. In der Tat halte ich die Befreiung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung für sinnvoller als die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen. (...)
(...) Ich teile Ihre Verärgerung über die Haftungsmodalitäten von Vorstandsmitgliedern der HRE oder anderen Konzernen. Ich bin der Meinung, dass zu einem Markt mit persönlicher Haftung auch für Vorstandsmitglieder in großen Konzernen zurückgekehrt werden sollte. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft sahen bereits den Zusammenhang zwischen Chance und Risiko: "Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen." (...)
(...) Außerdem wollen wir Technologiezentren zu Ideenschmieden und leistungsfähigen Stätten für Neugründungen entwickeln, die junge Unternehmen dabei unterstützen, neue Technologien zur Marktreife zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiter,
(...) Sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei der Vielzahl von Selbständigen und Handwerkern sowie ihrer Professionen keine Schätzung des Einkommens abgeben kann. (...) Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass ich höchsten Respekt vor der Leistung von Selbständigen und Handwerkern habe. (...)
(...) Zweckmäßiger wäre aus meiner Sicht eine Behandlung vergleichbar mit einem Selbstständigen. Das heißt höhere Diäten, dafür ist dann ein Abgeordneter für seine Absicherung selbst verantwortlich. Eine solche Umstellung ist in den 90-ziger Jahren mangels Mehrheit gescheitert. (...)
