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Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
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Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDU

Die Reform des verfehlten Ampel-Wahlrechts ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Daher haben wir die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart.

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Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDU

Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.

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Antwort 17.02.2026 von Steffen Bilger CDU

Einer konstruktiven Debatte darüber, welche weiteren Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig beitragsfinanziert und welche aus Steuermitteln getragen werden, stehe ich grundsätzlich offen gegenüber.