Sehr geehrter Herr Altenhöfer,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
(...) Soweit mir bekannt ist gab es in ganz Deutschland seit der Energiewende keinen Stromausfall wegen Energiemangel. Stromengpässe in Deutschland sind eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien, intelligenter Netze und der Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb ist eine leistungsfähige Energieforschung zentral. Die Prioritäten in der Mittelvergabe müssen sich am beschleunigten Umstieg orientieren. (...)
(...) Laut Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe innerhalb der staatlichen Ordnung besonders geschützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Demnach wäre eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Städtebauförderung.
(...) Der Vorschlag, das Stresstest-Ergebnis der Deutschen Bahn AG von SMA überprüfen zu lassen, kam aber übrigens von den Stuttgart 21-Gegnern. Auch deshalb sehe ich keinerlei Gründe zu der Annahme, dass Stuttgart 21 nicht die Leistung erbringen wird, die S21 von verschiedenen Seiten attestiert wurde. (...)
