(...) Ihre Fragen kommen jetzt ja auch bei den anstehenden Koalitionsgesprächen detailliert auf den Tisch. Da es sich jetzt nicht nur um Ankündigungen von vor der Wahl handelt – sondern um konkretere Schritte in Richtung Umsetzung –, sollten wir einfach einmal abwarten, was daraus wird. (...)
(...) danke für Ihre Frage zur so genannten Mütterrente. Sie sprechen damit ein Thema an, das eines unserer wichtigsten Anliegen in diesem Wahlkampf und im Falle einer Fortsetzung unserer Regierungskoalition einer der ersten umzusetzenden Punkte ist. (...)
(...) So sehen es jedenfalls die – meist recht konservativen – Berechnungen der Steuerschätzer ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/05/2013-05-08-pm-steuerschaetzung.html ). Deshalb sind wir nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. Die Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für mich auch nicht in erster Linie die Frage nach neuen Einnahmen im Haushalt, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um den Exzessen in der Finanzwelt Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, erhalte ich eine Vielzahl von Fragen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns bei den meisten Themen einig. Damit außerdem die Nähe des örtlichen Abgeordneten zum Wähler gegeben ist, haben wir in der Unionsfraktion die Absprache getroffen, dass wir insbesondere Fragen aus unserem eigenen Wahlkreis beantworten. (...)
(...) November 2012 auf Abgeordnetenwatch zukommen lassen. Ergänzen möchte ich noch, dass Bundestagsabgeordnete in diesem Fall quasi wie Beamte behandelt werden: Als Staatsdiener kommt der Staat für die Altersbezüge auf. Ansonsten gilt exakt, was ich bereits geschrieben habe: (...)
(...) Wir haben in mühsamen Verhandlungen in Europa dieses gemeinsame Vorgehen abgesprochen und sind bisher gut damit gefahren. Es hat keinen Flächenbrand gegeben, Deutschland geht es hervorragend. Wenn wir Griechenland & Co. (...)
