Frage an Steffen Bilger von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bilger,
danke für Ihre offene Kritik an dieser Plattform! Sie ist bedenkenswert, aber werden Sie ruhig konkreter: Ich freue mich immer, wenn ich Abhängigkeiten und zugehörige Entscheidungen besser verstehe.
Zurück zum Thema, Sie schreiben:
"Durch die erwarteten Steuermehreinnahmen können wir diese wenigen Ausgabenschwerpunkte finanzieren und zugleich den Haushalt weiter konsolidieren."
Die von Ihnen als Beleg für Steuermehreinnahmen angeführte Steuerschätzung stammt vom 08.05.2013. Der Haushalts- und Finanzplan unserer Bundesregierung bis 2017 stammt vom 26.06.2013 ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-26-PM-47.html ). Ich gehe also davon aus, dass besagte Mehreinnahmen für die Haushaltsplanung berücksichtigt wurden. Genau diese Haushaltsplanung ist nach dem Arbeitspapier des BMWi ja aber nicht mehr zu halten! ( http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wirtschaftsministerium-zweifelt-an-etatziel-der-regierung-1.3654357 ).
Um die Haushaltskonsilodierung zu erreichen, stellt die Hoffnung auf noch mehr Steuereinnahmen salles andere als solide Finanzpolitik dar!
"Uns ist die Familie wichtig und deshalb wollen wir für das Familiensplitting durchaus viel Geld investieren."
Gerade ihr erwähntes Familiensplitting gerät durch eine DIW Studie ( http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.426851.de/13-36-1.pdf )unter schweren Beschuss ( http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerliche-foerderung-von-familien-schlechte-noten-fuers-familiensplitting-1.1761913 ):
Das geplante Familiensplitting kostet sieben Milliarden Euro, bevorzugt Gut- und Spitzenverdiener und hält Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren. Familien die Sozialleistungen beziehen gehen gänzlich leer aus.
Kurz das Familiensplitting von CDU und CSU ist nach den Wirtschaftsforschern ungerecht. Könnte man das Geld nicht sinnvoller im Bereich Familie investieren?
Grüße,
TK
Sehr geehrter Herr Karlhuber,
danke auch für Ihre erneute Anmerkung.
Ihre Fragen kommen jetzt ja auch bei den anstehenden Koalitionsgesprächen detailliert auf den Tisch. Da es sich jetzt nicht nur um Ankündigungen von vor der Wahl handelt – sondern um konkretere Schritte in Richtung Umsetzung –, sollten wir einfach einmal abwarten, was daraus wird. Die Finanzierung wird bei allen zusätzlichen Ausgaben immer eine große Rolle spielen.
Gerne können wir unsere Diskussion auch bei einem echten Gespräch fortsetzen. Melden Sie sich doch bitte einfach bei mir, wenn Sie – wie angekündigt – im Wahlkreis Ludwigsburg angekommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau
Wir als CDU/CSU bieten den Wählern eine bürger- und lösungsorientierte Politik an, damit das Vertrauen in die Bevölkerung wieder stärker wird.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt.