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Steffen Bilger
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Frage von Wolfgang L. •

Frage an Steffen Bilger von Wolfgang L. bezüglich Frauen

Hallo Herr Bilger,

wie koennen Sie rechtfertigen, dass Muetter die Kinder vor 1992 erzogen haben, bei der Rente nicht gleichwertig behandelt werden?
Fehlende Gerechtigkeit mit Geldmangel zu erklaeren, kann ich nicht akzeptieren. Ich wuerde das sogar Betrug nennen.

Gruss
Wolfgang Lorenz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lorenz,

danke für Ihre Frage zur so genannten Mütterrente. Sie sprechen damit ein Thema an, das eines unserer wichtigsten Anliegen in diesem Wahlkampf und im Falle einer Fortsetzung unserer Regierungskoalition einer der ersten umzusetzenden Punkte ist.
In unserem Regierungsprogramm ( http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf ) bekennen wir uns klar dazu:
„Wir wollen für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen und damit besser als bisher anerkennen.“

Wie Sie sehen, sind wir hier ganz nah beieinander und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für uns, damit wir in dieser Frage mehr Gerechtigkeit herstellen können.

Nun liegt die Frage nahe, warum wir uns erst jetzt dafür stark machen. Natürlich hängt auch diese Frage mit den finanziellen Möglichkeiten zusammen. Wir versprechen nicht jedem alles, sondern setzen bewusst Schwerpunkte. Die Mütterrente gehört für uns dazu und wir können uns diese Änderung auch leisten, da Deutschland gut dasteht, die Wirtschaft läuft, so viele Menschen wie noch nie Arbeit haben und damit auch Spielräume für diese zusätzliche Ausgabe entstanden sind.

Dass diese Ungleichbehandlung so lange bestanden hatte, ist in der Tat ungerecht. Trotzdem lässt es sich erklären. Es handelt sich hierbei um eine so genannte Stichtagsregelung. Festsetzungen sind in einer Form immer willkürlich, es gibt oft nur nebensächliche Argumente dafür. Da aber das Geld hinten und vorne fehlte, wäre die Alternative gewesen, dass gar keine Verbesserung eingeführt worden wäre. Nachdem es das ja auch nicht sein kann, hat man eben auf dieses Hilfskonstrukt Stichtagsregelung zurückgegriffen.
Mit den unterschiedlichen Rentenpunkten wurde und wird aber auf keine Art ausgesagt, dass Kindererziehung vor 1992 weniger wert sein soll. Seit Einführung des Stichtags hat es mehrere unterschiedliche Regierungskoalitionen gegeben, keine hat das Thema auch nur angefasst. Als Union haben wir es uns nun aber für die Wochen nach der Wahl fest vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB

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