wie beurteilen sie ihre Verantwortung bei der Realisierung des Projekts stuttgart 21 und den millardenschweren mehrkosten zu lasten des Steuerzahlers
sehr geehrter herr Bilger, ihre politische Verantwortung für die Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 ist als hoch einzustufen, da sie als Staatssekretär und politischer Befürworter maßgeblich an der Durchsetzung und Kommunikation des Projekts beteiligt waren und für Vertragsklarheit sowie die politische Legitimität sorgten
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.