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Steffen Bilger
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Frage von Hans-Dieter Z. •

Frage an Steffen Bilger von Hans-Dieter Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bilgner,

das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich die Rechte des Bundesparlaments in Fragen der Europapolitik gestärkt.
Unter den verschiedenen Internetseiten von
http://www.fishsubsidy.org und http://www.fishsubsidy.org/blog/
kann ich deutlich lesen, wie durch falsch gesteuerte Subventionen besonders in Spanien (Spanien erhielt 44 Prozent aller Subventionen der EU für die Schiffe ihrer Fischereiflotte.) mit unseren Steuergeldern die Meere leer gefischt werden, teilweise sogar illegal.Selbst Fachleute vor Ort in Spanien äußern sich deutlich darüber, daß es dank der EU-Subventionen viel zu viele Fischkutter für wenig Fisch gibt.Ich selber kann mir seit Jahrzehnten in Spanien ein Bild hierzu machen.Denn dank FISHSUBSIDY kann ich mir in den Häfen selbst ein Bild machen, welches Schiff für welche Maßnahmen wie viel Euro erhalten hat.Wer das mal tut, muß sich nur noch wundern.Selbst Einheimische sagen, die EU hat wohl viel Geld.

Was gedenken Sie, Herr Bilger, im Bundestag zu tun, daß es derartige Vergeudungen und andere Vergeudungen unserer Steuergelder zukünftig durch die EU verhindert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Zemke
Diplom-Kaufmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zemke,

zu diesem speziellen Thema muß ich mich erst noch genauer erkundigen. Mit einer Antwort hierzu komme ich gerne noch einmal auf Sie zu, wenn Sie mir bitte an steffen.bilger@bundestag.de Ihre Mail-Adresse zukommen lassen.

Grundsätzlich ist mir das Problem von Fehlsteuerungen durch Subventionen absolut bewußt. Die Stärkung der Rechte des Bundestags begrüße ich sehr. Im Falle meiner Wahl möchte ich auf jeden Fall ein Abgeordneter sein, der sehr stark die Ausgaben des Bundes - auch für EU-Haushalte - im Auge behält.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

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