Frau Drese, befürworten Sie eine eigenständige, weisungsfreie und vom Landtag gewählte Landesbehindertenbeauftragtenstelle in MV? Falls nein: Warum halten Sie das bestehende Modell für ausreichend?
In MV leben rund 408.000 Menschen mit Behinderungen. Dennoch ist MV das einzige Bundesland ohne eine eigenständige Landesbeauftragte bzw. einen eigenständigen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben nimmt der Bürgerbeauftragte zusätzlich zu seinen allgemeinen Aufgaben wahr.
Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Ressorts; eine zentrale ressortübergreifende Steuerung besteht nicht. Der Bürgerbeauftragte kann Anliegen prüfen und auf Abhilfe hinwirken. Der Inklusionsförderrat besitzt Beteiligungs- und Empfehlungsrechte, ist jedoch ein Beratungsgremium.
Gerade deshalb stellt sich die Frage nach einer hauptamtlichen, fachlich spezialisierten und ressortübergreifenden Interessenvertretung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt eine weisungsfreie, ressortübergreifende Tätigkeit. In allen anderen Bundesländern gibt es entsprechende Landesbeauftragte.
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Kernprojekt der Landesregierung MV. Gern stehe ich Ihnen im meinem Doberaner Büro zu einem Austausch zur Verfügung.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.
In diesem Jahr wurde vom Landtag das Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen beschlossen und als wichtige Initiative hervorgehoben, die einer sich zuspitzenden Diskrepanz gezielt entgegenwirkt
Ihre Frage beantwortet Ihnen gerne das benannte Landesamt für Finanzen unter www.laf-mv.de.